Der Fragebogen für eine Bürgerbefragung wird vorgestellt. Eine Berliner Firma soll in Interviews mit den Betroffenen deren Bedürfnisse erfassen.

Vattenfall und die Gemeinde Schleife schließen eine Rahmenvereinbarung ab, die die rechtliche Beratung der Gemeinden sicherstellt und die Kostenübernahme durch Vattenfall einschließt.
Die Umsiedler registrieren dies mit Freude.

Vattenfall stellt die Ergebnisse der Bürgerbefragung vor.

Ab Januar 2006 finden regelmäßig Treffen eines so genannten „Spitzengremiums“ statt, an denen die Bürgermeister von Schleife und Trebendorf, der „gemeindliche Berater“ Günter Pick von Vattenfall, sowie Prof. Dr. Dähnert von Vattenfall teilnehmen. Der Anwalt der Gemeinde Schleife, RA Siegfried deWitt, wird nicht eingeladen.

Als erstes Ergebnis werden insgesamt 3 Verwaltungsstellen in der Verwaltungsgemeinschaft geschaffen, die von Vattenfall bezahlt werden. Dies sind ein Bergbaukoordinator für die VG und zwei Sachbearbeiter für die Gemeinden.

Auf Anraten ihres Anwaltes legt die Gemeinde Schleife Widerspruch gegen den Hauptbetriebsplan Tagebau Nochten ein. Die Gemeinden Schleife und Trebendorf machen umfangreiche Forderungen zur Sicherung des Wasserhaushaltes der Gemeindegebiete auf.

Vattenfall stellt durch Prof. Dr. Dähnert das „soziale Anforderungsprofil“ (SAP) vor, welches ein erstes Angebot für eine Umsiedlung bzw. Entschädigung der Umsiedler darstellt. Das SAP beinhaltet Vorschläge zum zeitlichen Ablauf und konkrete finanzielle Angebote.

RA deWitt verlässt seine bisherige Kanzlei und macht sich selbstständig. Er beantragt bei Vattenfall die Änderung und Verlängerung der Rahmenvereinbarung. Die Grundlage bildet der Gemeinderatsbeschluß von Juli. Aus dem Antwortschreiben von Vattenfall erfährt er, dass die Gemeinde Schleife sich bereits im Frühjahr bereit erklärt hat, nur nach Zustimmung durch Vattenfall weiter einen Anwalt nutzen zu dürfen. Vattenfall nutzt also den Kanzleiwechsel, um den Rechtsanwalt aus dem Verfahren zu drängen. Die Gemeinde Schleife nimmt dies ohne Gegenwehr hin.
Dieser Vorgang ist die Reaktion Vattenfalls auf die Beratung der Anwaltes zum Einspruch gegen den Hauptbetriebsplan.

Nach den Ereignissen Anfang September kündigt Rechtsanwalt deWitt an, sein Mandat niederzulegen, falls das Verhalten der Gemeinde sich nicht ändert. Die Umsiedler sind schockiert.

Als Reaktion auf die Vorfälle des Sommers gründet sich in der Alten Schule Rohne die Bürgerinitiative „Umsiedler.Schleife“. Die Umsiedler verpflichten den von ihnen von Anfang an favorisierten Berliner Fachanwalt Siegfried deWitt, der bereits die Entschädigungsleistungen für die Hornoer Bürger ausgehandelt hatte.
Es wird ausführlich über den von Vattenfall gestellten gemeindlichen Berater, Herrn Pick, gesprochen. Insbesondere seine Rolle im Vorfeld der Hornoer Umsiedlung kommt zur Sprache.
Die Umsiedler beschließen, zwei Vertreter in der Bergbaubeirat der Gemeinde zu entsenden, um rechtzeitig über alle Dinge informiert zu sein.

Die beiden CDU-Abgeordneten Maria Michalk (MdB) und Helma Orosz (MdL) besuchen Schleife.

Dabei kommt es zu folgenden Äußerungen von Gemeinderatsmitgliedern:

«Ohne die Zusage von Vattenfall, die Kosten für eine unabhängige rechtliche Beratung der Gemeinde und der Randbetroffenen zu übernehmen, wird es keinen Abschluss unsererseits für das Soziale Anforderungsprofil von Vattenfall geben» , so Gemeinderat Hartmut Dainz. Das unterstützte auch Kollege Bernd Juskowiak. «Es kann nicht sein, dass wir das aus unserem Gemeindehaushalt bezahlen sollen.»

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt besucht Schleife.

Von Anfang an stellt er klar, dass die Landesregierung an der Braunkohle festhalten wird. Eine anwaltliche Beratung der Gemeinden lehnt er ab. Statt dessen soll ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums die Gemeinden beraten. Die Bürgermeister zeigen sich ehrlich enttäuscht.
Die Umsiedler hatten sich frühzeitig über die Ereignisse in Heuersdorf, südlich von Leipzig, informiert und daher nichts vom Besuch des Ministerpräsidenten erwartet.

Eine Versammlung mit allen Umsiedlern, dem Gemeinderat sowie dem von Vattenfall gestellten gemeindlichen Berater findet statt. Die Umsiedler zeigen sich enttäuscht von der zurückhaltenden Reaktion der Verwaltung auf das unterdurchschnittliche SAP von Vattenfall. Ebenso fallen die im Vorfeld dieser Versammlung veröffentlichten Forderungen der Gemeinde Schleife gegenüber Vattenfall als viel zu lasch durch. Vertreter der Umsiedler geben die Gründung der Bürgerinitiative „Umsiedler.Schleife" bekannt. Die Umsiedler erklären, dass sie ihre privaten Entschädigungsforderungen nicht mit dem Gemeinderat diskutieren werden, sondern einen eigenen Forderungskatalog aufstellen und diesen erst nach Fertigstellung direkt an Vattenfall senden werden.

Vattenfall beantragt die Inanspruchnahme des Vorranggebietes Tagebau Nochten und damit die Inanspruchnahme (=Abbaggerung und Zwangsumsiedlung) der Ortschaften Rohne, Mulkwitz und Mühlrose.

Die Umsiedler vervollständigen in mehreren Versammlungen im November/Dezember 2006 ihren Forderungskatalog. Dazu werten sie alle verfügbaren Materialien aus früheren Umsiedlungen aus. Viele persönliche Gespräche mit Betroffenen aus Haidemühl und Horno wurden geführt. Die Erfahrungen dieser Menschen sind äußerst wertvoll.

Auf einer Einwohnerversammlung werden den Umsiedlern mögliche Standorte für eine Umsiedlung im Umkreis von 20 km vorgestellt. Allerdings war der regionale Planungsausschuß nicht in der Lage, Standorte in Brandenburg mit einzubeziehen, obwohl die Landesgrenze nur wenige Kilometer nördlich von Rohne verläuft.

Darauf hingewiesen, verlor sich der Vorsitzende des Ausschusses in weitläufigen Erklärungen verschiedener Planungsansätze in Sachsen und Brandenburg sowie der Beschränkung der Kompetenz seines Ausschusses auf Sachsen. Dass dies den Umsiedlern nicht weiterhilft, nahm er hin.

In der Gemeinderatssitzung kommt es zu heftigen Diskussionen über den Umfang des Grundlagenvertrages.

 Desweiteren wird über das Protokoll des Besuches des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Georg Milbradt, in Schleife am 25.10.2006 diskutiert. Statt der erhofften Hilfe für die Gemeinden hatte dieser noch einmal das Festhalten der Landesregierung am Braunkohlenbergbau in der Lausitz bekräftigt. Die Belastungen der Bürger, die am Rande des Tagebaues leben, tat er mit den Worten „persönliches Lebensrisiko“ ab. Einige Gemeinderäte zeigen sich überrascht. Die Umsiedler sind es nicht. 

Der Forderungskatalog der Umsiedler wird weiter intern diskutiert. Erst nach 5 Monaten wird die ganze Komplexität dieses Vorhabens deutlich. Die Entscheidung für eine anwaltliche Beratung erweist sich als goldrichtig und unverzichtbar.

In Schleife findet eine Versammlung aller Umsiedler mit dem Gemeinderat statt, in der über den Forderungskatalog der Gemeinde beraten werden soll. Da die Umsiedler bereits im Oktober 2006 erklärt hatten, einen eigene Forderungskatalog unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu erarbeiten, bleiben fast alle Umsiedler dieser Veranstaltung fern. Die wenigen Vertreter machen ihren Unmut über den Umgang der Gemeinde mit den Umsiedlern deutlich und betonen noch einmal, dass die Umsiedler über ihre privaten Entschädigungsforderungen nicht in einer solch großen Runde sprechen werden.

Im Rahmen dieser Veranstaltung stellt sich erstmals Bergrat Michael Schramm vom Sächsischen Wirtschaftsministerium vor, der anstatt eines unabhängigen Rechtsanwaltes die Beratung der Gemeinde Schleife sicherstellen soll. In privaten Gesprächen wird er einzelnen Umsiedlern gegenüber sehr deutlich, wessen Position er in Schleife vertreten soll („Man sollte sich schon mit Vattenfall einigen, wenn man nicht enteignet werden will...“). Er scheidet somit sofort als Vertrauensperson für die Umsiedler aus.

In der Gemeinderatssitzung protestieren die Umsiedler gegen das Zustandekommen und den Zweck der Versammlung am 27.02.2007. 

Die letzten Änderungen am Forderungskatalog der Umsiedler werden vorgenommen. Der Forderungskatalog wird von allen Umsiedlern, die die Bürgerinitiative unterstützen (68 von mittlerweile 70 betroffenen Personen), unterschrieben.

Die erste, zweitägige Verhandlungsrunde zwischen der Gemeinde Trebendorf und Vattenfall über den Grundlagenvertrag, Teil I (private Entschädigungen), endet.

Nach über 5 Monaten des Wartens findet endlich das von den Umsiedlern seit November 2006 geforderte Gespräch zwischen Vertretern der Umsiedler und Vertretern des Gemeinderates statt. Die Umsiedler und die Gemeindevertreter sind sich schnell einig, dass eine anwaltliche Vertretung der Umsiedler auch in den Verhandlungen mit Vattenfall von der Gemeinde unterstützt wird. Lediglich der Vertreter der Landesregierung, Bergrat Michael Schramm, bringt ständig neue Argumente gegen eine anwaltliche Vertretung der Umsiedler zur Sprache. Aufgrund des Auftretens des Herren Schramm wird den Umsiedlern klar, dass von der Landesregierung keine Hilfe zu erwarten ist.

Im Rahmen des Gespräches übergeben die Umsiedler die Endfassung ihres Forderungskataloges an die Gemeinde.

Völlig überraschend, nach nur 3 Tagen Verhandlung, geben Vattenfall und die Gemeinde Trebendorf bekannt, dass die Verhandlungen zum Grundlagenvertrag Teil 1 abgeschlossen sind.

Die Umsiedler lassen sich von einem ortsansässigen Grundstücksmakler zur Situation auf dem Grundstücksmarkt und zu der Höhe ortsüblicher Maklerprovisionen beraten.

Die Gemeinde Schleife lehnt überraschend eine schriftliche Fixierung der Ergebnisse des Treffens am 04. April ab.

Die Schleifer Umsiedler besuchen auf Vermittlung ihres Anwaltes (Neu-)Horno.

Ein zweites Gespräch über die Zusammensetzung der Verhandlungskommission findet zwischen Vertretern der Umsiedler und Vertretern des Gemeinderates statt. Dabei leugnen die Gemeindevertreter vehement die am 04. April erzielte Einigung über die Teilnahme des Rechtsanwaltes der Umsiedler an den Verhandlungen zum Grundlagenvertrag Teil I. Es kommt zum offenen Streit. Vorerst ist das Verhältnis zwischen Umsiedlern und Gemeinde stark gestört.

Die Umsiedler erlangen Einsicht in die Trebendorfer Verhandlungsergebnisse. Es wird klar, dass die Trebendorfer nicht das erreicht haben, was sie öffentlich immer wieder behaupten. Es verwundert daher doppelt, dass nur 3 Tage über den Teil I verhandelt wurde.

Außerdem wird klar, dass die „Trebendorfer“ und die „Schleifer“ Forderungen der Gemeinden praktisch identisch sind. Sie stammen offensichtlich aus derselben Feder.

Ein von den Umsiedlern angestrebtes Treffen mit Trebendorfer Beteiligten an den Verhandlungen mit Vattenfall kommt nicht zustande.

Der zuständige Abteilungsleiter von Vattenfall, Herr Prof. Dr. Dähnert, wird von den Umsiedlern zu einem Gespräch eingeladen. Er lehnt unter Hinweis auf die geplante Beteiligung des Anwalts der Umsiedler ab. 

Im Amtsblatt wird die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung im Juni veröffentlicht. Es sollen Beschlüsse  über den Forderungskatalog und die Zusammensetzung der Verhandlungskommission gefasst werden, obwohl über beide Punkte keine Einigung mit den Umsiedlern erreicht wurde. Die Umsiedler verständigen sich auf einen Brief an die Gemeinderäte im Vorfeld, sowie auf Proteste bei der Gemeinderatssitzung.

Die Umsiedler laden den zuständigen Abteilungsleiter bei Vattenfall, Herr Prof. Dr. Dähnert, ein zweites Mal zu einem Gespräch mit den Umsiedlern und ihrem Rechtsanwalt ein. Bis heute wurde diese Einladung nicht beantwortet.

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Schleife eskaliert der Streit zwischen Umsiedlern und Verwaltung. Die Verwaltung bringt trotz eines vorherigen schriftlichen Protestes der Umsiedler eine Beschlußvorlage in den Gemeinderat ein, der die Besetzung der Verhandlungskommission zum Inhalt hat. Die Namen der von den Umsiedlern vorgeschlagenen Vertreter finden sich wieder, der Rechtsanwalt der Umsiedler fehlt jedoch. Es kommt zu lautstarken Protesten der Umsiedler, die fast vollständig (!) vertreten sind. Der Gemeinderat, dessen Sitzungen meist von maximal 10 Zuschauern verfolgt werden, zeigt sich beeindruckt.  Die Versammlung steht mehrmals kurz vor dem Abbruch. Schlussendlich wird der Antrag von der Tagesordnung genommen.

In der Bergbaubeiratssitzung beginnt gegen den Willen der Umsiedler die Arbeit an einem gemeinsamen Forderungskatalog. Die Umsiedler fordern die Übernahme ihres Kataloges. Dies lehnt der amtierende Bürgermeister ohne Begründung ab. Halblaut läuft folgender Dialog zwischen der Koordinatorin Bergbau und dem amtierenden Bürgermeister ab: 

 Koordinatorin: „Was passiert, wenn die Umsiedler nicht mitarbeiten?“

amt. Bürgermeister: „was heute nicht zur Sprache kommt, wird auch nicht berücksichtigt!“(!).

 Daraufhin erläutern die Vertreter der Umsiedler jeden einzelnen Punkt ihres Forderungskataloges, zeigen Lücken in den Forderungen der Gemeinde Schleife auf und setzen sich mit den Trebendorfer Verhandlungsergebnissen auseinander. Manches Beiratsmitglied kann sein Erstaunen über das Detailwissen der Umsiedler nicht verbergen.

Im Ergebnis werden große Teile des Forderungskataloges der Umsiedler gegen deren Willen in einen gemeinsamen Entwurf übernommen.

Der von Vattenfall gestellte gemeindliche Berater, Herr Pick, hält sich auffallend zurück.

Die Umsiedler machen ihrem Ärger über die Gemeindeverwaltung öffentlich Luft. Nachdem mehrere Zeitungsberichte fehlerhaft oder unbefriedigend formuliert ausfallen, beschließen die Umsiedler, die Einwohner von Rohne und Mulkwitz mittels eines Flugblattes ausführlich zu informieren.

Die zweite Sitzung des Bergbaubeirates im Juni findet statt. Die Arbeit an einem Entwurf für einen Gemeinsamen Forderungskatalog der Gemeinde Schleife und der Umsiedler geht weiter. Die Vertreter der Umsiedler erläutern detailliert die Forderungen der Umsiedler und wie diese zustande gekommen sind. Die übrigen Mitglieder des Beirates zeigen sich sichtlich beeindruckt ob der detaillierten Vorarbeit der Umsiedler. Folgerichtig besteht der in der Sitzung besprochene Entwurf zu über 90% aus Material der Umsiedler.

In einer Gemeinsamen Versammlung von Umsiedlern und Gemeinderat wird die Frage der rechtsanwaltlichen Beratung der Umsiedler während der Verhandlungen zum Grundlagenvertrag kontrovers diskutiert.

Es kommt zu keiner Einigung, da der Gemeinderat  einerseits immer noch finanzielle Forderungen des Rechtsanwaltes befürchtet und andererseits die Umsiedler vor horrenden Anwaltskosten „bewahren“ möchte, da VEM die Übernahme dieser Kosten ablehne.

Die Umsiedler müssen erkennen, dass die Gemeinde Schleife in dieser Frage zu keiner Hilfe bereit ist. Im Laufe der Diskussion kommt es zu einigen äußerst bemerkenswerten Äußerungen von Gemeinderatsmitgliedern („Wenn ich gewusst hätte, was hier losgeht, hätt‘ ich mich doch nie wählen lassen!“)

Im Amtsblatt äüßert sich der Bürgermeister zum Flugblatt und greift die Bürgerinitiative teils heftig an.

Der zuständige Abteilungsleiter bei Vattenfall, Prof. Dr. Dähnert, lädt zwei Vertreter der Umsiedler, den amt. Bürgermeister der Gemeinde Schleife und ein Gemeinderatsmitglied zu einem Gespräch in kleiner Runde ein.

Dieses Gespräch verläuft für die Umsiedler ergebnislos. Der Vertreter von Vattenfall wiederholt lediglich die Position des Unternehmens. Es sei ein Unternehmensprinzip, dass die Verhandlungen zum Grundlagenvertrag grundsätzlich ohne „Juristen am Tisch“ durchgeführt werden. Außerdem bekräftigte der Vertreter von Vattenfall, dass NICHT direkt mit den betroffenen Bürgern verhandelt wird. Vattenfall werde werde NUR mit der Gemeinde Schleife verhandeln.

Die durchschlagende Wirkung des Flugblattes der Umsiedler macht sich bemerkbar. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung gibt die Gemeindeverwaltung bekannt, vorerst auf Beschlüsse zu den Themen Forderungskatalog und Verhandlungskommission zu verzichten.

In der Versammlung der Bürgerinitiative wird die passende Antwort auf die Angriffe des Bürgermeisters im Amtsblatt kontrovers diskutiert. Die Meinungen reichen von „Gegendarstellung“ bis „ignorieren“. Die Sprecher werden beauftragt, das Gespräch mit dem Bürgermeister zu suchen. Ziel soll ein gemeinsamer Artikel im Amtsblatt sein.

Die Reaktionen der angesprochenen Bürger von Rohne und Mulkwitz fallen überwiegend positiv aus.

Nach zwei Gesprächen, in denen zwischen Vertretern der Umsiedler und dem Bürgermeister kontrovers diskutiert wird, entsteht der Entwurf einer gemeinsamen Erklärung, die im Amtsblatt veröffentlicht werden soll.

Darin wird die Bürgerinitiative erstmals als legitimer Vertreter der Umsiedlerhaushalte anerkannt.

Im Amtsblatt vom Juli 2007 erscheint eine Gemeinsame Erklärung von Umsiedlern und Bürgermeister. Darin werden die Wogen der letzten Zeit etwas geglättet.

Im Amtsblatt vom  August 2007 der Gemeinde Schleife erscheint ein Beitrag eines Mitarbeiters des Regionalen Planungsverbandes. In diesem erläutert er die Notwendigkeit der Erstellung eines Sachlichen Teilplanes Umsiedlung, falls nicht bis zum Jahresende „deutliche Signale“ in Richtung Grundlagenvertrag registriert werden.

Die Umsiedler werten dies als erneuten Versuch, künstlichen Zeitdruck zu erzeugen. Dasselbe Verfahren wurde bereits in Trebendorf angewandt, dort sogar mit Erfolg.

Während der Gemeinderatssitzung wird der aktuelle Entwurf des Forderungskataloges Teil I, II und III an die Gemeinderäte verteilt. Für alle Umsiedler (ca.30 Haushalte)  gibt es nur ein Exemplar. Allerdings ist zumindest der aktuelle Stand des Teil I für die Umsiedler unbefriedigend. Die Tabelle enthält immer noch zwei  Spalten mit Forderungen der Gemeinde Schleife und Ergebnissen der Versammlungen im Juni, obwohl dieser Entwurf der erste Gemeinsame Entwurf sein sollte. Klärung wird die Bergbaubeiratssitzung am 11.09.2007 bringen.

Die Umsiedler begrüßen einen der an der Umsiedlung in Haidemühl beteiligten Gutachter. Dieser erläutert den Umsiedlern eingehend und detailliert die Vorgehensweise der Laubag (heute Vattenfall) bei der Umsiedlung. Die Umsiedler erfahren, dass die Umsiedlung in Haidemühl -zumindest für die Betroffenen- lange nicht so glatt gelaufen ist, wie es Vattenfall Glauben machen möchte (die Umsiedlung von Haidemühl wird von Vattenfall als besonders gelungen und sozialverträglich dargestellt).

In der Bergbaubeiratssitzung präsentieren die Umsiedler einen eigenen Entwurf eines gemeinsamen Forderungskataloges. Es kommt zu langwierigen Diskussionen um einzelne Formulierungen.

Im Laufe der Sitzung kommt erneut das Thema der Beteiligung des Anwaltes der Umsiedler an den Verhandlungen mit Vattenfall auf. Die Vertreter der Umsiedler erläutern erneut detailliert, warum aus ihrer Sicht eine Beteiligung des Rechtsanwaltes an den Verhandlungen notwendig ist.

Der Bürgermeister und diverse Mitglieder des Ausschusses zeigen sich uneinsichtig. Es wird die Absicht erkennbar, die Beschlüsse über Forderungskatalog und Verhandlungskommission demnächst gegen den Willen der Umsiedler durchzudrücken. Zu diesem Zweck wird extra die Sitzung des Gemeinderates im Monat Oktober um zwei Wochen verschoben.

Als Begründung wird die Androhung eines Planverfahrens des Regionalen Planungsausschusses genannt. Schon praktisch, wenn man Andere vorschieben kann. Den Vertretern der Umsiedler wird klar, dass die Gemeinde Schleife nicht daran denkt, die Umsiedler bei der Wahrung ihrer Interessen  zu unterstützen.

Ein weiteres Gespräch im kleinen Kreis zwischen Herrn Prof. Dr. Dähnert von Vattenfall, Vertretern der Gemeinde Schleife und Vertretern der Umsiedler findet statt.

Der Vertreter von Vattenfall bekräftigt erneut die "Unternehmensprinzipien", Verhandlungen ohne Anwalt und nur mit der Gemeinde. 

Der amtierende Bürgermeister der Gemeinde Schleife, Herr Bork, bekräftigte, dass er genau derselben Auffassung ist.
Die für die Umsiedler entscheidende Erkenntnis aus diesem Gespräch ist, dass der Bürgermeister der Gemeinde Schleife und der überwiegende Teil der Gemeinderäte die Auffassungen Vattenfalls mittragen.

Somit stellt sich die Gemeinde Schleife gegen die wichtigste Forderung ihrer eigenen, von der Umsiedlung in voller Härte betroffenen Bürger.

Am 24.09.2007 erscheint im Neuen Deutschland ein Artikel des Cottbuser Autors Klaus Muche, der sich mit den Problemen der Rohner und Mulkwitzer Umsiedler beschäftigt.

Artikel lesen

Vertreter der Umsiedler besuchen eine von "radio.eins" und "20 cent" veranstaltete Diskussionsrunde in Kerkwitz.

Der Vertreter von Vattenfall, Herr Prof. Dr. Dähnert, erzählt dieselben Geschichten von Zusammenarbeit und Sozialverträglichkeit, die er 2003 / 2004 auch in Schleife erzählt hat.

Die Umsiedler melden sich kurz zu Wort und schildern ihre Sicht der Dinge.

Die Sendung wurde am 27. September ausgestrahlt. Leider ist eine Aufzeichnung bisher nicht öffentlich zugänglich.

Im Amtsblatt September der Gemeinde Schleife macht der amt. Bürgermeister seine mehrfach wiederholte Drohung wahr: auf der Tagesordnung für die nächste Gemeinderatssitzung findet sich der Punkt "Beratung und Beschluß zur Zusammensetzung der Verhandlungskommission".

Die von der Umsiedlung betroffenen Bürger fordern die Teilnahme des  Berliner Anwalts Siegfried deWitt an den Verhandlungen zum Grundlagenvertrag. Gemeinde und Vattenfall lehnen dies ab.

Die Teilnahme des Anwaltes an den Verhandlungen zum Grundlagenvertrag war ursprünglich eine Forderung von Bürgermeister und Gemeinderäten, bevor man im Jahr 2006 die Zusammenarbeit mit dem Anwalt einstellte. Der Bürgermeister der Gemeinde Schleife hatte sich damals Vattenfall gegenüber bereit erklärt, auf anwaltliche Beratung zu verzichten. Dieser Schritt löste bei den Umsiedlern tiefe Bestürzung aus und war einer der Gründe für die Gründung der Bürgerinitiative "UMSIEDLER.SCHLEIFE".

Umsiedler besuchen Treffen der Klinger Runde

Vertreter der Umsiedler sprachen heute auf einem Treffen der "Klinger Runde" über ihre Erfahrungen mit Vattenfall.

Die "Klinger Runde" bildete sich als Reaktion auf die Tagebaupläne von Vattenfall in der (Nieder-)Lausitz. Die "Klinger Runde" verfolgt das Ziel, alle von jetzigen oder zukünftigen Tagebauen betroffenen Gemeinden und Bürger miteinander zu vernetzen und die Kräfte aller Tagebaugegner zu bündeln.

 Am 14.10. soll das erste große Vernetzungstreffen stattfinden.

Mehr zur "Klinger Runde" finden sie auf der Seite http://www.niederlausitz-aktuell.de/dauerthema_1.php

Auf der Sitzung des Bergbaubeirates sollte über die endgültige Fassung des Forderungskataloges beraten werden.

Allerdings lag eine endgültige Fassung gar nicht vor.

Außer den Umsiedlern störte das allerdings niemanden. Auch die seit mehreren Monaten bestehende Forderung der Umsiedler nach einer 4-wöchigen Frist zur Prüfung des endgültigen Entwurfes durch Umsiedler und Rechtsanwalt wurde abgelehnt.

Nach ca. 35 Minuten war die Sitzung beendet.

Die Art und Weise, wie diese Sitzung abgelaufen ist, zeigte den Umsiedlern einmal mehr deutlich, wie sich die Gemeinde Schleife die Zusammenarbeit mit den Umsiedlern vorstellt: Maul halten und Abnicken, was der amt. Bürgermeister sagt.

Mit einem Treffen in der Alten Schule Rohne hat die Bürgerinitiative UMSIEDLER.SCHLEIFE ihr einjähriges Bestehen gefeiert. Bei Kaffee, Kuchen und Bier wurde über aktuelle Entwicklungen und die Ereignisse des letzen Jahres gesprochen.

Die Umsiedler bedankten sich besonders bei Jörg und Sabine Herbst, die von Anfang an ein unglaubliches Arbeitspensum bewältigten.

Das gemeinsame Schicksal hat aus den Umsiedlern eine verschworenen Gemeinschaft gemacht. Diese Tatsache gibt den Sprechern der Bürgerinitiative immer wieder die Kraft, die Ziele aller betroffenen Umsiedler aus Rohne und Mulkwitz lautstark zu vertreten.

In Gosda findet das Vernetzungstreffen der Klinger Runde statt. Vertreter von 40 Gemeinden und Ortsteilen, die direkt oder indirekt vom Braunkohlenabbau betroffen sind, verabschieden ein Positionspapier, welches eine Arbeitsgruppe der Klinger Runde vorbereitet hatte.

Diese Papier ist auf der Internetseite der Klinger Runde, http://www.niederlausitz-aktuell.de/dauerthema_1.php , veröffentlicht.

Das Treffen sollte außerdem die Zusammenarbeit verschiedener Initiativen in Gang bringen sowie der Unterstützung der Volksinitiative "Keine Neuen Braunkohlentagebaue" dienen.

Im Verlauf der Veranstaltung gab der Vorsitzende der Klinger Runde, der Bürgermeister der Gemeinde Wiesengrund, Egbert S. Piosik, einem Vertreter der Bürgerinitiative UMSIEDLER.SCHLEIFE erneut die Möglichkeit, einer größeren Öffentlichkeit über die Ereignisse der letzten vier Jahre zu berichten.

Auf Wunsch der Bürgerinitiative waren alle Schleifer Gemeinderäte, deren Adresse kurzfristig zu ermitteln war, eingeladen worden. Ein Gemeinderat war dieser Einladung gefolgt. Er erhielt die Möglichkeit, den Standpunkt der Gemeinde Schleife zu erläutern.

Als er ausführte, die Gemeinde Schleife brauche in ihrer jetzigen Situation keinen Anwalt, erntete er deutliche Unmutsbekundungen unter den anwesenden Kommunalpolitikern und Bürgern. Auch Herr Piosik und der Bürgermeister der gegen ihren Willen umgesiedelten Gemeinde Horno, Herr Bernd Siegert, reagierten in kurzen Wortmeldungen ablehnend.

Mit 9 zu 2 Stimmen, bei einer Enthaltung (eines bei Vattenfall beschäftigten Gemeinderats) beschließt der Gemeinderat Schleife sowohl den Forderungskatalog als auch die Zusammensetzung der Verhandlungskommission.

Welchen der inzwischen vier verschiedenen Entwürfe zum Teil I des Forderungskataloges (Gemeinde, Umsiedler, gemeinsam Tabelle, gemeinsam Text) die Gemeinderäte denn nun genau beschließen, bleibt trotz Nachfragen der Umsiedler im Dunkeln. Am Forderungskatalog soll auch nach dem Beschluß noch weiter gearbeitet werden.

Die Zusammensetzung der Kommission wird ebenfalls beschlossen. Die Kommission soll aus dem Bürgermeister, 4 Vertretern der Gemeinde und anderer Institutionen sowie 4 weiteren Personen bestehen.

Zwei dieser vier Plätze wurden bereits an eine Umsiedlerin, die nicht mit RA deWitt zusammenarbeiten möchte, und einen Schleifer Bürger, der vor mehr als dreißig Jahren Betroffener der Teilortsumsiedlung Mühlrose war, vergeben.

Die letzten zwei Plätze bleiben "vorerst frei", so der amt. Bürgermeister. "Unsere Tür ist für jeden offen...Wir nennen mit Absicht keine Namen."

Die Vorschlagsliste der Bürgerinitiative, auf der zwei Vertreter der Bürgerinitiative sowie der Rechtsanwalt deWitt als frei gewählter Vertreter der Bürgerinitiative standen, wurde nicht berücksichtigt.

Die Umsiedler hatten die Bürgerfragestunde genutzt, um noch einmal deutlich ihren Unmut über das Verhalten von Bürgermeister und Gemeinderat zu äußern.

Nachdem die beiden Beschlüsse gegen den ausdrücklichen Willen der Umsiedler gefallen waren, protestierten die Umsiedler mit einem sieben Meter langen Plakat . "Volksvertreter sind unsere Diener, nicht unsere Herren" konnten die Gemeinderäte in großen Buchstaben lesen. Der amt. Bürgermeister warf den Umsiedlern daraufhin eine Störung der Gemeinderatssitzung vor. Die Umsiedler verließen den Saal freiwillig.

Mit dieser Entscheidung eskaliert ein Streit, an dessen Entstehung der Bürgermeister der Gemeinde Schleife einen großen Anteil hat. Dieser hatte in einem Spitzengespräch mit Vattenfall im Frühjahr 2006 hinter dem Rücken von Gemeinderat und Umsiedlern freiwillig auf eine weitere Inanspruchnahme des Anwaltes verzichtet (siehe Eintrag vom 5. September 2006 in der Chronik der Bürgerinitiative)

P.S. Der Spruch auf dem Plakat ist von Herbert Grönemeyer im Rahmen eine Konzertes gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm geprägt und von den Umsiedlern leicht verändert worden.

Lausitzer Rundschau, Lokalausgabe Weißwasser,17.10.2007

Gemeinderat Schleife beschließt Forderungskatalog und Verhandlungsgruppe

Uneins mit Umsiedler-Initiative

«Volksvertreter sind unsere Diener, nicht unser Herren» hatten Mitglieder der Bürgerinitiative Umsiedler.Schleife auf eines ihrer Transparente geschrieben. Auch von Verkauf und Verrat war die Rede – eine Reaktion der Betroffenen auf einen wenige Minuten vorher gefassten Beschluss des Gemeinderates. Nach diesem wird der Rechtsanwalt der Initiative nicht, wie von dieser seit Monaten gefordert, mit am Verhandlungstisch sitzen, wenn der Grundlagenvertrag zwischen Schleife und Vattenfall ausgehandelt wird.

Lausitzer Rundschau, Lokalausgabe Weißwasser, 17.10.2007

Thema: Bildung der Verhandlungskommission zum Grundlagenvertrag

Grundsatzerklärung des Schleifer Gemeinderates

Die nachfolgende Grundsatzerklärung des Gemeinderates Schleife hat der amtierende Bürgermeister Reinhard Bork am Montagabend vor der Beschlussfassung zur Bildung der Verhandlungskommission mit Vattenfall über den Grundlagenvertrag vorgetragen.

Nichts geht ohne Anwalt - wenn Vattenfall es erlaubt

Wenn man verstehen will, wie es zu der jetzigen Situation in Schleife gekommen ist, muss man einige Ereignisse der Vergangenheit berücksichtigen.

„Nichts geht ohne Anwalt“ lautete die Überschrift eines Artikels über den Beginn der Umsiedlungsvorbereitungen in Trebendorf in der Lausitzer Rundschau vom Dezember 2003.

Lausitzer Rundschau, 25.10.2007

Braunkohlenausschuss und Verbandsversammlung stimmen für Teilfortschreibung des Braunkohleplans Tagebau Nochten

Tagebau Nochten: 1550 Menschen droht Umsiedlung

Die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien ist gestern der Empfehlung des Braunkohlenausschusses gefolgt und hat in Schleife die Teilfortschreibung des Braunkohleplans Tagebau Nochten aus dem Jahr 1994 beschlossen. Dabei geht es um das so genannte Vorranggebiet, unter dem rund 345 Millionen Tonnen Rohbraunkohle lagern. Geht das Planungsverfahren zugunsten des Bergbautreibers Vattenfall aus, bedeutet das die Umsiedlung von insgesamt etwa 1550 Menschen in Schleife, Rohne und Mulkwitz sowie Trebendorf und Mühlrose.

Karte... 

Lausitzer Rundschau, 01.11.2007

Streit um Mandat für Aushandlung eines Vertrages über Bergbauumsiedlung / Vattenfall: kein Einfluss auf Kommission

Bürgerinitiative Schleife klagt gegen eigene Gemeinde

In den kommenden Jahren werden im bereits genehmigten Tagebaufeld Nochten (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) rund 240 Bewohner von Trebendorf und Schleife umgesiedelt. Bisher gab es dabei keine schweren Konflikte. Jetzt klagen jedoch Betroffene aus Schleife gegen die eigene Gemeinde. Es geht darum, wer mit Vattenfall verhandeln darf.

Der Gemeinderat Schleife befasst sich auf der Gemeinderatssitzung auch mit dem Thema "Inanspruchnahme des Vorranggebietes". Nachdem nun auch der eine oder andere Gemeinderat vom Bergbau betroffen ist, weil er im Vorranggebiet wohnt, setzt innerhalb des Gemeinderates ein Prozess des Umdenkens ein. Es wird vereinbart, in Ruhe die Meinung der Bürger einzuholen. Es flammt auch vereinzelt Kritik an der geplanten Fortschreibung des Braunkohleplanes sowie an der fast einstimmigen Zustimmung im Braunkohlenausschuß auf.

Für Unmut unter den Gemeinderäten sorgt auch, dass die Unterlagen zur Fortschreibung des Hauptbetriebsplanes für den Tagebau Nochten seit zwei Wochen der Gemeinde vorliegen, die Gemeinderäte allerdings offensichtlich erst in der Gemeinderatssitzung davon erfahren. Die Gemeinde soll bis zum 16. November eine Stellungnahme dazu abgeben.

Vor zwei Jahren hatte die Gemeinde auf Anraten des damaligen Anwalts der Gemeinde, Siegfried de Witt, Einspruch gegen den damaligen Hauptbetriebsplan eingelegt und umfangreiche Forderungen zur Stabilisierung des Grund- und Oberflächen-Wasserhaushaltes der Gemeinde aufgemacht, die auch größtenteils erfüllt wurden.

Unterdessen bringt in der MDR-Sendung "Wuhladko" ein Rohner Einwohner und Domowina-Mitglied die Möglichkeit einer Umfrage unter den Einwohnern ins Gespräch.

Die Landtagsabgeordnete Kathrin Kagelmann aus Niesky reagierte mit folgendem Leserbrief auf einen Kommentar in der Sächsischen Zeitung. Die Zeitung druckte diesen Brief bis heute (20.11.2007) NICHT.

Leserbrief zu „Schleifer Bürgerinitiative verklagt ihre Gemeinde“, SZ vom 2. 11. 07

Nicht Ursache und Wirkung verwechseln

Lassen wir die juristische Würdigung des Vorganges beiseite bleibt als Ursache des Streits zwischen Bürgerinitiative und Gemeinderat eine simple Forderung: Die Umsiedler verlangen nichts mehr als die Mitwirkung eines selbst gewählten erfahrenen Fachanwalts in den Vertragsverhandlungen mit Vattenfall.

Lausitzer Rundschau, 23.11.2007 

Leserbrief zum Artikel „Bürgerinitiative Schleife klagt gegen eigene Gemeinde" in der Lausitzer Rundschau vom 01.11.2007 von Manfred Raak

Zitat Vattenfall: „ Wir sehen da keinen Konflikt"

Eigentlich weiß man nicht so recht, ob man über diese Äußerung lachen oder weinen soll, Herr Prof. Dr. Dähnert. Die Gemeinderäte in Schleife hatten ja quasi keine Wahl mehr, außer dass sie mehr Zivilcourage hätten zeigen können. Wenn nämlich im Vorfeld bereits Tatsachen geschaffen werden und dies eindeutig auf Initiative von VEM, dann ist die Entscheidungsfreiheit von Gemeinderäten doch sehr eingeschränkt. VEM verlängert die Rahmenvereinbarung mit der Rechtsanwaltskanzlei der Gemeinde Schleife nicht. Es wird vereinbart, in Zukunft nur noch mit vorheriger Genehmigung durch VEM anwaltlichen Rat einzuholen. (Kann man so eine Dummheit eigentlich freiwillig begehen?) Bei Verhandlungen soll ebenfalls gänzlich auf Rechtsanwälte verzichtet werden. Selbst von Seiten der Landesregierung Sachsen stehen alle Ampeln auf ROT. Kein Rechtsanwalt! Und dann gibt es da diese Umsiedler, die dem Hause Vattenfall, das voller Rechtsanwälte ist, nicht ohne zumindest Einen an ihrer Seite zu haben, gegenüber treten wollen. Da ist von Seiten der Gemeinderäte guter Rat teuer, aber Geld ist ja ohnehin keins da. Bleibt nur die Entscheidung pro Vattenfall und gegen die eigenen Bürger. Gibt es da irgendeinen Konflikt? Herr Prof. Dr. Dähnert?

Das Verwaltungsgericht Dresden lehnt den Antrag zweier Umsiedler auf einstweilige Anordnung (vorläufiger Rechsschutz) ab.

Zwei Vertreter unserer Bürgerinitiative klagen gegen die Gemeinde Schleife auf Unterlassung von Verhandlungen über private Entschädigung mit Vattenfall. Die Kläger kündigen Beschwerde gegen die Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen an. Der Anwalt der Umsiedler kritisiert in einer Pressemitteilung die Entscheidung des Gerichtes scharf und spricht von einem "Freibrief für kommunale Willkür". 

Pressemitteilung des VG Dresden 

Die Pressemitteilung der Kläger wird demnächst hier veröffentlicht.

Im Laufe der Gemeinderatssitzung behauptet der Bürgermeister in seinem Bericht an den Gemeinderat, dass die Klage der Umsiedler vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden wäre. Er stellt die baldige Aufnahme der Verhandlungen mit Vattenfall in Aussicht. 
Ein Sprecher der Bürgerinitiative ergreift daraufhin das Wort und erläutert den Gemeinderäten die aktuelle Situation. Er weist ausdrüchlich darauf hin, dass bei einer Niederlage der Gemeinde im Hauptverfahren alle Verhandlungen mit Vattenfall umsonst wären.

Außerdem beschließen die Gemeinderäte eine Stellungnahme zum Hauptbetriebsplan. Was dort drinsteht, behalten die Gemeinderäte für sich.

Lausitzer Rundschau, 06.12.2007

Klage nicht abgewiesen

Schleife. Die Ratssitzung am Montagabend nutzte Bürgermeister Hans Hascha, um den Mitgliedern der Verhandlungskommission für den Grundlagenvertrag mit Vattenfall die Berufsurkunden zu übergeben.