Lausitzer Rundschau, 16.09.2008

Bürgerinitiative Schleife mit Verhandlungsergebnissen nicht einverstanden

Bork: Jeder Tagebau-Umsiedler kann noch individuell etwas aushandeln

Schleife.  Die Entschädigungsverhandlungen zwischen der Gemeinde Schleife und dem Unternehmen Vattenfall sind beendet (die RUNDSCHAU berichtete).
Wie die Bürgerinitiative Umsiedler Schleife (BI) dazu mitteilt, sei diese von der Verhandlungsführung des Bürgermeisters Reinhard Bork enttäuscht, «der die Interessen seiner von der Umsiedlung betroffenen Bürger keine Millisekunde unterstützt hat».

Lausitzer Rundschau, 20.10.2008

Schleife und Trebendorf vor Umsiedlung

Tagebau Nochten: Fairer Kompromiss oder Bergbaudiktat?

Etwa 250 Einwohner von Trebendorf und Schleife müssen in den nächsten fünf Jahren dem anrückenden Tagebau Nochten (Landkreis Görlitz) weichen. Mit beiden Gemeinden hat das Bergbauunternehmen Vattenfall Europe Mining dafür Grundlagenverträge ausgehandelt. Eine Bürgerinitiative in Schleife übt daran Kritik.

STELLUNGNAHME ZU DEN VERHANDLUNGSERGEBNISSEN

Zu den Ergebnissen der Verhandlungen des Grundlagenvertrages Teil 1 zwischen der Vattenfall Europe Mining AG und der Gemeinde Schleife möchten wir, die Unterzeichner dieses Schreibens, Stellung nehmen.

Mit den von der Gemeinde Schleife erreichten Verhandlungsergebnissen sind wir in wesentlichen Punkten nicht einverstanden.

Pressemitteilung

Rohne, 12.09.2008


Umsiedler mit Verhandlungsergebnissen zum Schleifevertrag nicht einverstanden!

Die von der Umsiedlung betroffenen Bürger aus Rohne und Mulkwitz übergaben in der Sitzung des Beirates Bergbau am 11.09.2008 eine Unterschriftenliste an die Gemeinde Schleife. In dieser teilen sie dem Bürgermeister, dem Beirat Bergbau und dem Gemeinderat von Schleife mit, dass sie mit wesentlichen Punkten der Verhandlungsergebnisse für den Grundlagenvertrag Teil 1 nicht einverstanden sind. Diese Stellungnahme enthält 42 Unterschriften. Das sind alle von der Umsiedlung betroffenen Haushalte in Mulkwitz und Rohne (ausser lediglich 2 Haushalten).
Dass fast 100% der Umsiedler mit den Verhandlungsergebnissen nicht einverstanden sind, störte die Anwesenden in dieser Sitzung jedoch nicht im geringsten. Es bleibt jetzt abzuwarten, ob der Gemeinderat Schleife in seiner nächsten Sitzung am 06.10.2008 der Beschlussvorlage des Beirates Bergbau folgt und damit die Verhandlungsergebnisse beschließt.

Das wäre dann der erste Grundlagenvertrag den Vattenfall mit einer Gemeinde abschließt, der wissentlich nicht im Sinne der Mehrheit der betroffenen Umsiedler ausfällt. Darüber sind sich die Verantwortlichen von Vattenfall und der Gemeinde Schleife schon jetzt im Klaren.

Darf sich so ein Vertragswerk trotzdem sozialverträglich nennen?

21. August 2008

Verhandlungen zum Grundlagenvertrag abgeschlossen.

Zielstellung aus Braunkohlenplan 94 (Ziel Nr. 23):

„... Umsiedlungen sollen für die davon betroffenen Menschen sozialverträglich gestaltet werden. "

Dieses Ziel wurde durch das Wirken von VE-M eindeutig NICHT erreicht!

Verhandlungsergebnis ist eine

unsoziale Zwangsumsiedlung für Rohne und Mulkwitz

Scheinverhandlungen zum Teil I mit vorher feststehenden Ergebnissen!

Vattenfall und die Gemeinde Schleife nehmen es hin, dass sich die Interessen der Umsiedler in den Ergebnissen des Grundlagenvertrages nicht wieder finden. Der Schleifevertrag ist ein Vertrag im Sinne der Gemeinde Schleife, nicht aber im Sinne der Umsiedler aus Rohne und Mulkwitz.

09. August 2008

Pressemitteilung 

Umsiedler setzen Verhandlungen zum Grundlagenvertrag Teil I mit Vattenfall aus

Die Bürgerinitiative UMSIEDLER.SCHLEIFE hat ihre Mitarbeit in der Verhandlungskommission, welche die Grundsätze der anstehenden Umsiedlung mit Vattenfall aushandeln soll, für unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Lausitzer Rundschau, 24.05.2008 

Hascha: Rechte der Grundstückseigentümer werden nicht verletzt

Schleife will Mitte Juni weiter verhandeln

Die Gemeinde Schleife begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Bautzen, mit dem Bergbaukonzern Vattenfall einen Grundlagenvertrag zur Umsiedlung für den Tagebau Nochten vereinbaren zu können. Das hatte das OVG in zweiter Instanz in einer nunmehr unanfechtbaren Entscheidung entschieden (die RUNDSCHAU berichtete). «Laut Terminplanung sollen die Verhandlungen zum Teil I, also die Entschädigung, Mitte Juni beginnen» , sagte Bürgermeister Hans Hascha gestern auf RUNDSCHAU-Nachfrage.

Lausitzer Rundschau, 10.05.2008

Bürgerinitiative Umsiedler Schleife meldet sich zu Wort

«Wir haben etwas mehr Respekt verdient»

«Millionen-Ergebnisse liegen auf Eis» titelte die RUNDSCHAU am 7. Mai. Nachfolgend meldet sich die Bürgerinitiative Umsiedler Schleife zum Thema zu Wort: Am 5.Mai sind dem Gemeinderat Schleife und der Öffentlichkeit die vorläufigen Verhandlungsergebnisse zum Grundlagenvertrag Teil II und III vorgestellt worden. Verhandlungsergebnisse, welche durch aktives und konstruktives Mitwirken von Jörg Herbst und Jens Kreisel von der Bürgerinitiative zustande gekommen sind, wie es Herr Goldstein bestätigte.

Das war allerdings kein Hindernis, direkt im Anschluss an die Verkündung der Ergebnisse, die Bürgerinitiative zu beschuldigen, sie wäre daran Schuld, dass diese Millionen jetzt auf Eis liegen.

Lausitzer Rundschau, 07.05.2008

Schleife stellt vorläufige Verhandlungsresultate zum Grundlagenvertrag vor

Millionen-Ergebnisse liegen auf Eis

Schleife  Umfangreiche Einzelmaßnahmen, wie zum Beispiel der Neubau eines Schulkomplexes mit Sportplatz sowie der Umbau mit Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses, und zwei Fonds im Gesamtwert von 16,1 Millionen Euro gehören zu den wesentlichen Ergebnissen, die Schleife bisher mit Vattenfall ausgehandelt hat. Diese sollen in einen Grundlagenvertrag einfließen. «Wir haben Ergebnisse erzielt, die für die Zukunft Schleifes von großer Bedeutung sind,» freute sich Hartmut Dainz, CDU-Gemeinderat und Mitglied der Verhandlungsgruppe, am Montagabend während der Ratssitzung.

Reinhard Bork tritt in Schleife an

Schleife.  Der CDU-Ortsverband Kirchspiel Schleife hat in seiner Mitgliederversammlung am Donnerstagabend Reinhard Bork als Bürgermeisterkandidaten für Schleife aufgestellt, informierte Ortsvorsitzender Dirk Hammer die RUNDSCHAU. «Reinhard Bork kennt sich in der Bergbauproblematik bereits sehr gut aus» , begründet Hammer die Nominierung. Zudem sei Bork bekannt und könne die Menschen im Kirchspiel verbinden.  (rw)

Anmerkung von www.umsiedler-schleife.de: Bork war bisher stellv. Bürgermeister. Er ist parteilos, wirkt aber in der CDU-Fraktion im Gemeinderat Schleife mit. Bork erklärte, dass er die Linie seines Vorgängers fortsetzen werde, d.H. konstruktive Zusammenarbeit mit Vattenfall, kein Widerstand gegen eine Inanspruchnahme des Vorranggebietes, Festhalten an gemeindlichen Verhandlungen über den Teil I Grdlv.-Vertrag (private Entschädigungen). [jkr]

Lausitzer Rundschau, 03.04.08, Kommentar

Von Gabi Nitsche

Ein klares Wort fehlte

Die nun in Schleife eingetretene Situation wäre vermeidbar gewesen. Ein offenes Wort zur rechten Zeit durch den Bürgermeister hätte womöglich dem Argwohn rasch ein Ende bereitet.

Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Vattenfall bestätigt

Der Bürgermeister von Schleife steht in der Kritik

Schleife   Schleifes Bürgermeister Hans Hascha (CDU), ist gestern unter Beschuss der Bürgerinitiative Umsiedler Schleife geraten. Diese fand heraus, dass Hascha ein ruhendes Beschäftigungsverhältnis mit Vattenfall hat. Landrat Bernd Lange (CDU) hatte eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion im Kreistag bestätigt. Die Bürgerinitiative hält Hascha deshalb bei den bevorstehenden Entschädigungsverhandlungen mit Vattenfall für befangen. Sie fühle sich bestärkt in ihrem Ansinnen, diese Verhandlungen selbst mit Vattenfall führen zu wollen, teilt sie mit.

Als sich Hans Hascha im Jahr 2001 als Bürgermeister für Schleife zur Wahl stellte, habe jeder gewusst, dass er zuvor bei Vattenfall gearbeitet habe, sagte er gestern auf RUNDSCHAU-Nachfrage. Nicht aber, dass sein Arbeitsverhältnis mit dem Moment, als er als Bürgermeister feststand, nicht beendet wurde, sondern seither nur ruht. «Damals hat mich niemand danach gefragt» , erklärte er gestern und unterstrich, dass er «in keinem Abhängigkeitsverhältnis zu Vattenfall» stehe und auch keinerlei Zahlungen erhalte, sich somit nicht als befangen betrachte.

Lausitzer Rundschau, 05.03.2008

Schleife und Vattenfall setzen Verhandlungen zum Grundlagenvertrag fort

Arbeitsgruppe für künftiges Schulzentrum gründet sich

Schleife  An diesem Wochenende (7. und 8. März) werden die Verhandlungen zum Grundlagenvertrag zwischen der Gemeinde Schleife und Vattenfall fortgesetzt. Darüber hat Steffen Seidlich, Bearbeiter Bergbau in der Gemeindeverwaltung, am Montagabend in der Ratssitzung informiert. „Wir gehen gut vorbereitet in die nächste Runde“, sagte Seidlich. So habe sich die Verhandlungskommission zum Beispiel am 23. Februar in eine siebenstündige Klausur begeben. In dieser sei es um die detaillierte Abstimmung aller Themen gegangen, die am Wochenende eine Rolle spielen. Dabei seien aber auch die vorläufigen Ergebnisse aus der ersten Runde (1. und 2. Februar) noch einmal besprochen worden.

Am 8. Februar erschien folgender Artikel in der Washington Post:

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2008/02/07/AR2008020703755.html?nav=emailpage 

Eine  Übersertzung folgt.

Deutschlands sorbische Minderheit kämpft gegen Vattenfall für den Erhalt von Dörfern

Im entvölkerten ostdeutschen Dorf Haidemühl quietschen Türen und werden vom Winterwind gegen Wände geschlagen.Vernachlässigte Gärten quellen über vor Müll: Kühlschränke, Flaschen, Kassetten.

Durch eine zerbrochene Fensterscheibe  sieht man pinkfarbene Teddybären auf einem blauen Hintergrund tanzen, die abfallende Tapete eines verlassenen Kinderzimmers. Dahinter die zerfallende Brikettfabrik, ein Bagger arbeitet im Regen und trägt Stück für Stück die Lagerhalle ab.

Mulkwitz, Januar 2008

Völlig unerwartet hat Vattenfall ein zuletzt leerstehendes Haus in Mulkwitz abreißen lassen. Die ehemaligen Besitzer hatten das Anwesen bereits an Vattenfall verkauft. 

Die Nachbarn wussten von nichts. Auch ein Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Schleife zeigte sich auf Nachfrage eines Anwohners überrascht.

 Nachtrag, 02. Februar 2008: Inzwischen steht fest, dass der Abriss auf Betreiben des Ortschaftsrates Mulkwitz erfolgte. Man wollte "das Entstehen einer Dreck-Ecke" verhindern.

Die renommierte amerikanische Nachrichten-Agentur Bloomberg.com berichtete am 18.12.2007 über die Pläne von Vattenfall:

Lausitzer Rundschau, 23.11.2007 

Leserbrief zum Artikel „Bürgerinitiative Schleife klagt gegen eigene Gemeinde" in der Lausitzer Rundschau vom 01.11.2007 von Manfred Raak

Zitat Vattenfall: „ Wir sehen da keinen Konflikt"

Eigentlich weiß man nicht so recht, ob man über diese Äußerung lachen oder weinen soll, Herr Prof. Dr. Dähnert. Die Gemeinderäte in Schleife hatten ja quasi keine Wahl mehr, außer dass sie mehr Zivilcourage hätten zeigen können. Wenn nämlich im Vorfeld bereits Tatsachen geschaffen werden und dies eindeutig auf Initiative von VEM, dann ist die Entscheidungsfreiheit von Gemeinderäten doch sehr eingeschränkt. VEM verlängert die Rahmenvereinbarung mit der Rechtsanwaltskanzlei der Gemeinde Schleife nicht. Es wird vereinbart, in Zukunft nur noch mit vorheriger Genehmigung durch VEM anwaltlichen Rat einzuholen. (Kann man so eine Dummheit eigentlich freiwillig begehen?) Bei Verhandlungen soll ebenfalls gänzlich auf Rechtsanwälte verzichtet werden. Selbst von Seiten der Landesregierung Sachsen stehen alle Ampeln auf ROT. Kein Rechtsanwalt! Und dann gibt es da diese Umsiedler, die dem Hause Vattenfall, das voller Rechtsanwälte ist, nicht ohne zumindest Einen an ihrer Seite zu haben, gegenüber treten wollen. Da ist von Seiten der Gemeinderäte guter Rat teuer, aber Geld ist ja ohnehin keins da. Bleibt nur die Entscheidung pro Vattenfall und gegen die eigenen Bürger. Gibt es da irgendeinen Konflikt? Herr Prof. Dr. Dähnert?

Lausitzer Rundschau, 06.12.2007

Klage nicht abgewiesen

Schleife. Die Ratssitzung am Montagabend nutzte Bürgermeister Hans Hascha, um den Mitgliedern der Verhandlungskommission für den Grundlagenvertrag mit Vattenfall die Berufsurkunden zu übergeben.

Im Laufe der Gemeinderatssitzung behauptet der Bürgermeister in seinem Bericht an den Gemeinderat, dass die Klage der Umsiedler vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden wäre. Er stellt die baldige Aufnahme der Verhandlungen mit Vattenfall in Aussicht. 
Ein Sprecher der Bürgerinitiative ergreift daraufhin das Wort und erläutert den Gemeinderäten die aktuelle Situation. Er weist ausdrüchlich darauf hin, dass bei einer Niederlage der Gemeinde im Hauptverfahren alle Verhandlungen mit Vattenfall umsonst wären.

Außerdem beschließen die Gemeinderäte eine Stellungnahme zum Hauptbetriebsplan. Was dort drinsteht, behalten die Gemeinderäte für sich.